FAQ

Schulden, die die eigene Existenz gefährden, sind besonders gefährlich. Mietschulden können dazu führen, dass man die Wohnung verliert. Strom- oder Heizungsschulden bewirken, dass die Strom- bzw. Wärmeversorgung eingestellt wird. Offene Strafen können dazu führen, dass man in Haft kommt. Auf Rückstände bei diesen Schulden ist daher besonders zu achten!

Das gesetzliche Existenzminimum muss ausbezahlt werden. Dieses ist abhängig von der Höhe des Einkommens und den bestehenden Unterhaltsverpflichtungen (z.B. Kinder, einkommenslose/r EhepartnerIn). Das Existenzminimum wird jährlich vom Bundesministerium angepasst und veröffentlicht.

Gegenstände, die für eine bescheidene Lebensführung nicht unbedingt nötig sind, und noch einen gewissen Wert haben, dürfen genommen werden. Nicht gepfändet werden persönliche Gebrauchsgegenstände, die eine bescheidene Lebensführung sichern. Außerdem müssen Werkzeuge von HandwerkerInnen, Betriebsmittel von Kleingewerbetreibenden oder ein Ehering verbleiben. Auch Gegenstände, welche dem Lernen und der Bildung dienen, sind nicht für die Exekution zugelassen.

In der Regel ist ein Konkurs dann möglich, wenn vom Einkommen – also auch etwa vom Arbeitslosengeld - abzüglich aller Fixkosten ein Betrag für die Schuldentilgung zur Verfügung steht. Ob dieser Betrag jedoch angemessen ist, also dem voraussichtlichen Einkommen in den kommenden drei Jahren entspricht, wird vom Gericht geprüft.

Wenn über mehrere Monate die Miete nicht gezahlt wird, kann der/die VermieterIn die Schulden bei Gericht einklagen und eine zwangsweise Räumung der Wohnung erreichen (Delogierung). Das bedeutet den Verlust der Wohnung.

Wenn die vorgeschriebenen Alimente nicht bezahlt werden, kann es zu einer Unterhaltsexekution kommen. Das bedeutet, dass eine Gehaltspfändung (auch bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) das Existenzminimum nochmals um 25 % kürzt. Außerdem kann dies zu einer strafgerichtlichen Verurteilung und einer damit verbundenen Haftstrafe führen. Diese wird im Strafregister eingetragen („Vorstrafe"). Zu einer Verurteilung kann es kommen, wenn der/die Unterhaltspflichtige trotz Möglichkeiten nicht arbeitet und die Alimente deswegen nicht bezahlt.

Konsument*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU haben das Recht, ein Bankkonto (= Basiskonto) bei einer österreichischen Bank ihrer Wahl zu eröffnen. Ein Basiskonto ist ein normales Bankkonto mit einer Bankomatkarte, welches nicht überzogen werden kann (sogenanntes Habenkonto.

Strafen können nicht durch ein Konkursverfahren saniert werden, d. h. sie müssen immer zur Gänze bezahlt werden. Bei Uneinbringlichkeit droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Es ist daher wichtig eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Genauso wie Vermögen, sind auch die Schulden von Verstorbenen vererblich. Jedoch ist niemand gezwungen, das Erbe anzutreten und die Schulden zu übernehmen. Um ein Erbe anzutreten gibt man eine Erbantrittserklärung ab. Achtung: Mit der Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung haftet der/die Erbe/Erbin für alle Schulden mit seinem eigenen Vermögen in unbeschränkter Höhe.

Die Insolvenz an sich ist kein Kündigungsgrund! Sollte der Mietvertrag so eine Bestimmung enthalten, wäre diese sogar unwirksam. Also selbst, wenn der Privatkonkurs im Mietvertrag als Kündigungsgrund erwähnt ist, hat der/die MieterIn keine Auflösung zu befürchten, solange er/sie keinen anderen Kündigungsgrund setzt (z.B. die laufende Miete nicht zahlt).

Es gibt eine Veröffentlichung aller Insolvenzen auf einer Internetseite des Justizministeriums (www.edikte.justiz.gv.at). Die Eröffnung eines Verfahrens ist auch in bestimmten Zeitungen publiziert. Weiters erfahren der/die Arbeitgeber*in, die kontoführende Bank, der/die Vermieter*in und alle bekanntgegebenen Gläubiger*innen davon.

Im Regelfall nicht. Aufgrund der Vermögensverwertung im Konkurs sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der/die PartnerIn sein/ihr Vermögen bescheinigen kann.

Eine Kreditvergabe hängt immer von der Bonitätsprüfung ab. Einträge in Wirtschaftsauskunfteien oder beim KSV (Kreditschutzverband) wirken sich dabei nachteilig aus. Letztendlich entscheidet aber die Bank.